AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Merzljak Werbe- und Verlagsgesellschaft mbH, In der Raste 14, 53129 Bonn

§ 1. Allgemein

Für alle mit der Merzljak Werbe- und Verlagsgesellschaft mbH abgeschlossenen Verträge über Dienst- oder Werkleistungen und Lieferungen gelten ausschließlich die nachstehenden Geschäftsbedingungen. Abweichende Vereinbarungen oder Nebenabreden sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir haben diesen schriftlich zugestimmt.

Wir sind jederzeit berechtigt, diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Widersprechen Sie den geänderten Bestimmungen innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungs- oder Ergänzungsmitteilung nicht, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Widersprechen Sie fristgemäß, so wird der Vertrag zu den bisher geltenden Bedingungen fortgesetzt; wir behalten uns aber das Recht vor, den Vertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt ordentlich zu kündigen.

Sind Änderungen bzw. Ergänzungen aus zwingenden rechtlichen Gründen für uns unerlässlich, entfällt unsere Ankündigungspflicht und Ihr Widerspruchsrecht. Änderungen und Ergänzungen, die auf Grund solch zwingender rechtlicher Gründe vorgenommen werden, begründen keine Schadensersatzansprüche.

§ 2. Angebot und Vertragsabschluß

Unsere Angebote verstehen sich stets freibleibend. Alle Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind. Alle Erklärungen der Vertragsparteien können auch per Telefax oder per Email übersandt werden. Technische und gestalterische Änderungen bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen uns hergeleitet werden können.

Bestellungen, die vom Auftraggeber per Faxformular, Post oder eMail übermittelt werden sind bindende Angebote für den Abschluss eines Kaufvertrages über die von der Merzljak Werbe- und Verlagsgesellschaft mbH angebotenen Leistungen und Produkte.

Ein Vertrag zwischen dem Auftraggeber und der Merzljak Werbe- und Verlagsgesellschaft mbH kommt erst dann zustande, wenn dem Auftraggeber eine Auftragsbestätigung per Fax oder e-mail geschickt wird, spätestens jedoch mit der Auslieferung der Ware.

Die Merzljak Werbe- und Verlagsgesellschaft mbH behält sich auch nach Bestätigung des Auftrages technisch bedingte Abweichungen von den Angebotsunterlagen in zumutbarem Umfang vor. Alle Rechte an den Entwürfen, die z.B. im Rahmen eines Angebotes dem Auftraggeber überlassen werden, und vergleichbaren Unterlagen (z.B. PDF-Dateien) behält sich die Merzljak Werbe- und Verlagsgesellschaft mbH vor.

§ 3. Preise und Zahlungungsmodalitäten

Unsere Preise verstehen sich in EUR zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, zuzüglich Versandkosten. Teillieferungen und Teilrechnungen sind zulässig. Die hier angegebenen Preise gelten bis zum Erscheinen einer neuen Preisliste. Offensichtliche Schreibfehler in unseren Angeboten binden uns nicht. Wir liefern unter Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Bezahlung. Die Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung weder weiterveräußert noch an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden.

Alle bestellten Lieferungen und Leistungen sind sofort nach Versand der Auftragsbestätigung der Merzljak Werbe- und Verlagsgesellschaft mbH zur Zahlung fällig. Die Merzljak Werbe- und Verlagsgesellschaft mbH ist im Falle von Zahlungsverzug berechtigt, die Forderungen mit 8% p. a. über dem jeweils gültigen Basiszinssatz ab Fälligkeit zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.

Eine Aufrechnung von Gegenansprüchen oder das Zurückhalten von Zahlungen ist nur dann statthaft, wenn die Ansprüche auf demselben Vertragsverhältnis beruhen und unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 4. Lieferung

Lieferfristen oder -termine, die in den Bestellunterlagen angegebenen werden, sind unverbindlich, wenn diese nicht von der Merzljak Werbe- und Verlagsgesellschaft mbH in ihrer Aufragsbestätigung ausdrücklich zugesagt werden.

Die Lieferfrist wird angemessen verlängert, wenn die Nichteinhaltung einer von der Merzljak Werbe- und Verlagsgesellschaft mbH zugesagten Lieferfrist nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen auf von ihr nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist.

§ 5. Werkvertrag

Für die vom Auftraggeber bestellten und von der Merzljak Werbe- und Verlagsgesellschaft mbH durchgeführten Werklieferungen bzw. von der für den Auftraggeber an Dritte in Auftrag gegebenen Werklieferungen gilt:

Der Auftraggeber erhält vor Druckerstellung den Entwurf der bestellten Leistung zur Druckfreigabe. Er überprüft die Richtigkeit der von ihm vorgegebenen sachlichen Angaben und bestätigt durch seine Bestellung, dass alle Angaben korrekt sind und die Leistung wie angegeben bestellt wird. Für fehlerhafte Angaben ist der Auftraggeber verantwortlich. Änderungs- oder Ergänzungswünsche des Auftraggebers verschieben vereinbarte Termine.

§ 6. Rechte bei Mängeln

Festgestellte Mängel sind dem Auftragnehmer schriftlich mitzuteilen und zu beschreiben, ansonsten gilt § 377 HGB.

Die Merzljak Werbe- und Verlagsgesellschaft mbH ist berechtigt, Mängel nach ihrer Wahl durch Nachbesserung oder Lieferung einer mängelfreien Ware zu beseitigen. Geringfügige Farbabweichungen bei Druckobjekten stellen keinen Mangel dar.

Schlägt die Nacherfüllung wiederholt fehl, leben die gesetzlichen Rechte des Auftraggebers auf Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rücktritt vom Vertrag nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist wieder auf.

Schäden, die auf natürliche Abnutzung, fehlerhafte Bedienung oder unzulässige Eingriffe zurückzuführen sind, sind von der Mängelhaftung ausgenommen. Aufwendungen, die nicht auf Mängeln der von der Merzljak Werbe- und Verlagsgesellschaft mbH gelieferten Produkte beruhen, vergütet der Auftraggeber.

Eine Garantieübernahme im Sinne des § 443 BGB bedarf in jedem Fall einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

§ 7. Datenschutz (siehe separater Link)

Die Merzljak Werbe- und Verlagsgesellschaft mbH veröffentlicht nur die Daten, die vom Auftraggeber freigegeben worden sind. Persönliche Daten des Auftraggebers werden ansonsten vertraulich von der Merzljak Werbe- und Verlagsgesellschaft mbH behandelt und nicht an Dritte weitergegeben. Der Vertragspartner wird hiermit gemäß § 33 Abs.1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie § 4 der Teledienst Datenschutzverordnung darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Auftragnehmer seine Daten, die sich aus dem Vertrag ergeben, verwaltet.

§ 8. Haftung

Die Merzljak Werbe- und Verlagsgesellschaft mbH leistet Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bis zur Höhe des Preises der Leistung, es sei denn, ihr fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluß und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber der Merzljak Werbe- und Verlagsgesellschaft mbH als auch im Verhältnis zu deren Zulieferern ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt

Die Merzljak Werbe- und Verlagsgesellschaft mbH haftet nicht für die über ihre Dienste übertragenen Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder der Auftraggeber rechtswidrig handelt, indem er die Informationen übermittelt. Der Auftraggeber ist für Inhalt, Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der gelieferten Daten verantwortlich und dafür, dass diese Daten mit dem geltenden Recht vereinbar sind. Gibt der Auftraggeber die Entwürfe frei, übernimmt er die alleinige Verantwortung für die Richtigkeit der von ihm eingefügten Angaben. Der Vertragspartner stellt insoweit die Merzljak Werbe- und Verlagsgesellschaft mbH von der Haftung gegenüber Dritten frei. Sollten der Merzljak Werbe- und Verlagsgesellschaft mbH Verstöße bekannt werden, behalten wir uns das Recht einer fristlosen Kündigung vor.

Schadensersatzansprüche durch das betriebsbedingte Ausfallen eines Internet-Rechners können nicht geltend gemacht werden. Wir sind berechtigt, Wartungsarbeiten an Servern und Datenbanken etc. vorzunehmen. Störungen des Datenabrufs werden wir so gering wie möglich gehalten. Bei entsprechenden Beeinträchtigungen besteht kein Anspruch auf Herabsetzung der Vergütung, Kündigung des Vertrages oder auf Geltendmachung von Ersatzansprüchen.

§ 9. Pflichten des Auftraggebers

Änderungen vertragsrelevanter Angaben hat der Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen. Hierzu gehören sowohl Adress- und Telekommunikationsdaten als auch praxisbezogene Angaben.

Übermittelte Paßworte sind geheimzuhalten. Bei Verdacht des Mißbrauchs durch nichtberechtigte Dritte hat der Auftraggeber die Merzljak Werbe- und Verlagsgesellschaft mbH über diesen Verdacht unverzüglich zu informieren. Der Auftraggeber stellt Merzljak Werbe- und Verlagsgesellschaft mbH von jeglicher Haftung für die veröffentlichten Inhalte frei und sichert zu, kein Material an Merzljak Werbe- und Verlagsgesellschaft mbH zu übergeben, das Dritte in ihren Rechten verletzt.

Die Merzljak Werbe- und Verlagsgesellschaft mbH prüft nicht, ob vom Auftraggeber übermitteltes Bild- oder Textmaterial frei von Rechten Dritter (Copyright, Urheberrecht, Markenrecht u.ä.) ist. Diese Pflicht obliegt allein dem Auftraggeber. Dies gilt auch für Aussagen, die das Wettbewerbsrecht betreffen.

§ 10. Copyright und Einfaches Nutzungsrecht

Alle Leistungen der Merzljak Werbe- und Verlagsgesellschaft mbH sind urheberrechtlich geschützt. Jede Nutzung, Vervielfältigung o.ä. des Ganzen oder einzelner Inhalte ist ohne Einwilligung der Merzljak Werbe- und Verlagsgesellschaft mbH untersagt und zieht straf- oder zivilrechtliche Folgen nach sich. Alle Rechte bleiben vorbehalten.

Die Merzljak Werbe- und Verlagsgesellschaft mbH überträgt dem Auftraggeber an den erbrachten Leistungen, Ideen, Entwürfen und Gestaltungen das einfache Nutzungsrecht für die vereinbarte Nutzungsart und den vereinbarten Nutzungszweck im vereinbarten Umfang unter der Bedingung der vollständigen Leistung der vereinbarten Vergütung, jedoch nicht über die in § 15 Urheberrechtsgesetz aufgezählten bekannten Nutzungsarten hinaus. Ausgeschlossen von dieser Übertragungspflicht sind Rechte der Merzljak Werbe- und Verlagsgesellschaft mbH an eigenen Marketingkonzepten, Gestaltungen u.ä., die das unternehmensspezifische Wissen der Merzljak Werbe- und Verlagsgesellschaft mbH darstellen.

Ohne Einwilligung der Merzljak Werbe- und Verlagsgesellschaft mbH ist die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte ausgeschlossen. Über Art und Umfang der gewünschten Nutzung hat die Merzljak Werbe- und Verlagsgesellschaft mbH ein Auskunftsrecht.

Leistungen der Merzljak Werbe- und Verlagsgesellschaft mbH einschließlich der Urheberbezeichnung dürfen ohne deren schriftliche Zustimmung weder im Original noch bei Reproduktion geändert werden. Jegliche Nachahmung, auch von Teilen, ist unzulässig.

§ 11. Schlußbestimmungen

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Bonn, Bundesrepublik Deutschland. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder Unvollständigkeit der Bestimmung gekannt hätten.